political beauty = moral beauty

Ein Gipfelgespräch über die Verteidigung der Menschheit, den Niedergang des Widerstandgefühls und die Seele der Demokratie

Christian Schwarz-Schilling: In den entscheidenden Strängen der Geschichte zu arbeiten, da gehört etwas mehr dazu als ‚Protest’. Da gehört der Einsatz des Lebens dazu. Den gibt es da nur selten. Das ist in Gesellschaften wie bei einer Gaußsche Verteilkurve: es gibt 5 % Märtyrer, die wirklich kämpfen gegen das Böse. 15%, die leider das Böse richtig in Gang halten, weil sie sich selber Vorteile davon erhoffen oder einen Charakter haben, der das Böse auslebt. Die dritte Gruppierung bilden die “Mitläufer”. Mitläufer, die die schlechten Zustände immer nur beklagen, aber nicht abstellen, weil sie keinen Mut haben, dafür einzutreten. Das ist der normale Zustanddes Bürgers. In einer Diktatur ist es derjenige, der sich möglichst nicht aus dem Fenster lehnt und sagt: ‚Um Gottes Willen, ja nicht auffallen oder gar exponieren - da könnte man ja zur Verantwortung gezogen werden.’ – Sehen Sie, das sind 70% der Menschen.

Philipp Ruch: Was machen Demokratien aus den “Märtyrern“? Unter Diktaturen stimme ich mit ihnen überein. Da sind diese 5-6 % Märtyrer, die unter Einsatz ihres Lebens für bessere Zustände kämpfen. Aber in Demokratien sind es in den geschichtsentscheidenden Themen nicht mehr, sondern weniger: höchstens 1 %. Vielleicht müssen wir sogar bestreiten, dass der Märtyrer unter demokratischen Bedingungen überhaupt möglich ist. Ich kann mich in einer Demokratie ja aufführen, wie ich will. Ich werde von den Machthabern nicht erschossen, hingerichtet oder sonst etwas. In der Regel. Der Märtyrertod wird einem ganz schön verunmöglicht.

Und dann diese verlogene Protest- und Wutbürgerkultur. Für die Borkenkäfer im Stuttgarter Schlosspark finden sich 20- 30 %. Aber wenn es um die Anwälte der Menschheit geht, die unsichtbaren Richter, die für Gerechtigkeit sorgen, dann ist die Situation absolut beschämend. Wo bleibt die Empörung für die wichtigen Themen? Meine These lautet: es sind unter diktatorischen Regimen mehr Märtyrer, die dem Unrecht widerstehen als in Demokratien. Das sollte uns langsam beschäftigen. Schafft es Hitler-Deutschland auf eine Quote von 6%, sind 2012 keine 1% mehr bereit, ihren Körper im Kampf um die Menschenrechte ‚aufzusetzen’, wie es so schön in ritterlichen Urkunden heißt. Wohin sind die ‚Bürgerrechtler’ nach der Wende abgetaucht? Hat nicht zu Menschenrechtlern gereicht?

Wir beide reden von einer Generation zur übernächsten. Ich würde gerne von Ihnen wissen, was sie dieser eisgeschmolzenen Märtyrerquote von unter 1% empfehlen, angesichts der Gefahren und Bedrohungen, die das 21. Jahrhundert für die Menschheit bereithält? Das unangenehme ist ja, dass just in dem Moment, wo sich das Gefühl einstellt, ‚Jetzt ist es durch, wir stehen am Ende der Geschichte (Francis Fukuyama, End of History)’, der nächste Völkermord organisiert wird. Was raten sie den Menschen, die das politische Vollbewusstsein über die wirklich geschichtsentscheidenden Dinge mit ihnen teilen, deren Herz nicht im Egoismus eines Tiefbahnhofes aufgeht?

Die Menschheit war niemals in der gesamten Geschichte so bedroht wie durch das bevorstehende 21. Jahrhundert. Milliarden stehen unter einer Bedrohung, gegen die wenige so vieles unternehmen könnten wie Deutschland. Sie haben da mehr Erfahrung. Allein die Tatsache, dass Sie bei Ihren 80 Jahren nicht aufgegeben haben, schiebt sie in die Lage, Ratschläge zu geben. Ich glaube, mit 40 gebe ich auf.

“Der gesamte Fortschritt der Menschheit fällt auf Einzelne zurück.”

Christian Schwarz-Schilling

Schwarz-Schilling: Ja, da sind wir wieder bei Ihrem Brief an mich, den ich bis heute nicht beantwortet habe. Weil mir eine ehrliche Antwort, die Ihre bohrenden Fragen ernst nimmt und über den Tag hinaus Bestand hat, einfach noch nicht gelingen will. Und deswegen hat mich Ihr Brief bis heute beunruhigt. 

Ruch: Ich habe da geschildert, wie perplex ich bin, dass es jetzt möglich ist, einen Kampf nicht aus dem Untergrund zu führen, sondern in aller Öffentlichkeit. Dass selbst, wenn ich in aller Öffentlichkeit sichtbar den Kampf um Menschenrechte führe, keine Polizei Jagd auf mich mehr machen kann. Dass kein Geheimdienst Jagd auf mich machen kann. Dass kein Mitglied der Regierung seinen Missmut durch irgendwelche Repressionen dem Zentrum für Politische Schönheit gegenüber Luft machen kann. Wir alle sind absolut geschützt. Das ist eine unglaubliche Situation. Die Schönheit des Rechts.

Aber genau in der Situation, in der unser Recht auf Widerstand in der Verfassung kodifiziert ist, fehlt plötzlich ein “Greenpeace der Menschenrechte”. Wir haben alles. Nur keine Menschenrechtler. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR hätte das weiter tragen können. Die hätte sagen können: Macht jetzt nicht schlapp, jetzt wo die Mauer weg ist. Denn jetzt geht es erst richtig los.’ Das ist schizophren: Wir feiern 20 Jahre Mauerfall inmitten eines ummauerten Europas. Ich gehe zum Kanzleramt, drehe einen Film und sage dem Presseleiter dort: ‚Die Menschen aus Somalia können nicht einmal herkommen zu ihnen.’ – Da lacht der. Der findet das lustig. Die Frage war: warum geschieht so wenig bei so vielen Möglichkeiten? Wenn wir den Luxus haben, die Güter, die Rechte. Oder täusche ich mich da vielleicht? Vielleicht passiert da so wahnsinnig viel und ich krieg´s nur nicht mit. 

Schwarz-Schilling: Nein, das glaube ich leider nicht! Wie man das, was sein muss, um die Menschenwürde und das Menschengerechte aufrecht zu erhalten und zu stärken, in Angriff nimmt, da hört das allgemeine Wissen im Zeitalter des Internet und der Vernetzung in Europa offenbar auf. Im Grunde genommen sind wir gleichgesinnte Leute gerade hier in Europa im Moment alle Einzelkämpfer.

Ruch: Es gibt Beispiele in der Geschichte: Varian Fry, der 1941 in Marseille ist und 1500 Intellektuelle und Künstler, die gesamte europäische Intelligenz, nach Amerika rausschleust auf Fluchtrouten. Golo Mann, Hannah Arendt, Marcel Duchamps, Künstler, Philosophen, Intellektuellen, verdanken ihm ihr Leben. Ein unglaublicher Typ, der mit seinem amerikanischen Pass gegen das Hitler-Regime kämpft. Er ist ja im Gegensatz zur verfolgten Intelligenz ein Staatsbürger erster Klasse. Er geht zu den Botschaftern und spricht im Namen der Entrechteten. Das müssen wir uns immer bewusst machen, heute, was ein europäischer Pass in Somalia bewirken könnte. Fry macht aber viel mehr: Er besticht Beamte, fälscht Pässe, bedroht Polizisten. Er macht all die Dinge, für die er bei jeder deutschen Menschenrechtsorganisation in hohem Bogen rausfliegen würde. Wo sind die Varian Frys, die den Somaliern Pässe beschaffen oder fälschen und Fluchtrouten in die EU organisieren?

„Dass wir nicht erkennen, welches Unrecht wir schaffen, ist ein schlechtes Zeichen.“

Christian Schwarz-Schilling

Schwarz-Schilling: Der Mann würde von unseren heutigen staatlichen Instanzen unter Berufung auf den Rechtsstaat, angeklagt und verurteilt werden. Die Frage ist die: Kommen wir ohne ähnliche Erfahrungen, die dann vielleicht noch schlimmer sind als im 20. Jahrhundert in der Verteidigung der Menschenrechte, weiter? Oder waren die Erfahrungen des 20. Jahrhunderts nicht groß genug? Sind die Erziehungsmöglichkeiten in einem freien Land nicht groß genug? Diese Frage steht hier eigentlich im Raum: Ob wir in einen weiteren Abgrund gerissen werden müssen, ehe wir den letzten entscheidenden Schritt gehen: nicht die Rechte der “Artgenossen”, sondern des “Menschen” wahrzunehmen? Die transnationalen Organisationen sind ja bereits da. Die UN ist ja auch eine Menschenrechtsorganisation (Menschenrechtscharta der UN), die Somalier sind Mitglied der Vereinten Nationen, die Menschenrechtscharta gilt für sie in gleicher Weise wie für Amerika. Das ist auch ein Fortschritt, der aus den wahnsinnigen Leiden des 20. Jahrhunderts entstanden ist. Es ist schon so, dass man da einen gewissen Fortschritt sehen kann. Die Frage ist nur, ob wir diesen Fortschritt, ohne diese Leidensphase –

Ruch: – halten können!

Schwarz-Schilling: Ja. Oder auf eine höhere Stufe bringen. Ich will hier keine Voraussage wagen. Ich finde nicht, dass das, was wir bisher leisten, einem den Mut gibt zu sagen: ‚Das kommt so –wir kommen dem Ziel näher.’ Den Mut hab ich wirklich nicht, nein. Aber ich habe auch nicht den Pessimismus, das Gegenteil zu behaupten. 

Ruch: Das dürfen wir schon im Interesse unserer Kinder und Enkelkinder nicht sagen.

Schwarz-Schilling: Nun ja, sentimental zu werden hilft überhaupt nicht. Manchmal ist Wahrhaftigkeit und das Schauen in den Abgrund die einzige Überlebenschance. Und ich meine, Sie fragen, genauso präzise wie in Ihrem Brief. Und dann bin ich eben letztlich sprachlos. Im Grunde genommen ist das eine Frage, wo man sagen kann: Das Schicksal kann plötzlich die Menschheitsgeschichte in die eine oder die andere Richtung treiben. Es ist unklar. Aber das, was mir zu denken gibt, diese Unterscheidung hatte ich bisher in der Gaußschen Verteilkurve nicht gemacht: Märtyrer in Diktaturen, die in der Verteilkurve rund 5% ausmachen und der Tatbestand, dass sie in Demokratien darunter, nicht darüber liegt. Das ist sehr überlegenswert und wahrscheinlich eine richtige Erkenntnis.

Ruch: Es hat etwas mit den Repressionen zu tun. Brechen die Repressionen weg, bricht aus irgendeinem Grund, den ich nicht verstehe, auch die Dringlichkeit weg, den Kampf gegen diese Verbrechen aufzunehmen. Die Menschen spüren die Notwendigkeit nicht mehr. Diese Genialität des Widerstands, die wir jahrhundertelang hatten, bricht in sich zusammen. Als ob der Widerstand die Repressionen brauchte. Ich glaube, dass man den Mut da auch haben muss, das zu thematisieren, wenn es so offen zutage liegt. 

Schwarz-Schilling: Es ist eine gute Sache, wenn junge Menschen erleben, dass sie frei sind. Wenn nicht bewusst ist, dass wir frei sind, ist es sehr schwer zu sagen: ‚Ja, Moment mal, hier muss etwas unternommen werden! Was passiert hier eigentlich?’ Ich denke zum Beispiel an das, was wir uns mit den Ausländern „leisten“, die zu uns geflohen sind. Dass wir hier penible Paragraphen haben darüber, ob jemand „zurückgeführt“ werden soll oder zwangsweise abgeschoben werden kann, wenn er lange, ja Jahrzehnte hier mit uns gelebt hat. Egal, ob er sein Leben hier aufgebaut hat und eine Familie hat, deren Heimat Deutschland ist, Kinder, die hier zur Schule gehen. Und dann kommen wir mit Polizei und Handschellen, führen sie ab und schicken sie in ein völlig unbekanntes Ausland, dessen Sprache diese jungen Leute gar nicht sprechen und dessen Kultur für sie ein Schock ist. Welche Traumatisierung, welchen lebenslangen psychologischen Störungen hier ausgelöst werden, wird nicht einmal zur Notiz genommen und unsere Bürokraten finden das alles in Ordnung! 

„Wo sind die Varian Frys, die den Somaliern Pässe fälschen und Fluchtrouten in die EU organisieren?“

Philipp Ruch

Ruch: Das passiert heute, unter dem Gewand des Rechtsstaats.

Schwarz-Schilling: Das passiert heute  jeden Tag in Deutschland. Welches Unrecht sie hier schaffen, merken die Behörden gar nicht mehr. Für sie ist es Routine und Normalität. Offensichtlich gehört eine entsprechende Erfahrung von früher durch andere Ereignisse dazu, um zu erkennen, was da vor sich geht. Dass wir es im allgemeinen Bewusstsein nicht erkennen, ist ein sehr schlechtes Zeichen. 

Ruch: Wir haben rechtsstaatliche Bedingungen, die Unrecht produzieren. Was ist da an Widerstand erlaubt? Was dürfen Menschen in so einer Situation, in die sie eine bestimmte hochpolitisierte Gesetzesauslegung bringt, dagegen unternehmen?

Schwarz-Schilling: Erstens: Sich weigern und an solchen Maßnahmen selber nicht mitwirken. Zweitens: Friedliche Demonstrationen sind in jedem Falle erlaubt. Auch eine Untersuchung, wie Behörden in solchen Situationen arbeiten (Disziplinarverfahren). Wir haben doch alle Augenblicke Untersuchungsausschüsse über irgendwelche Lappalien. Aber in diesem Fall hält das keine der Parteien für eine große Sache. Es ist ja arbeitsteilig organisiert: eine Behörde führt ganz systematisch einen juristischen Kleinkrieg gegen die Betroffenen bis sie die Zeit für reif hält, den Startschuss zum Abschieben zu geben. Eine andere Behörde schiebt ab und sagt: ‚Ja, wir haben nur das umgesetzt, was eine andere Behörde entschieden hat. Dann setzt sich die Polizei in Bewegung und bringt die Familie unter nebulösen Verantwortlichkeiten und unter Zwang ins Flugzeug. Ich bin die ganze Weihnachtszeit nur da gesessen und habe Briefe entworfen und Petitionen eingereicht, damit Leute nicht abgeschoben werden oder damit Leute, die unter solchen Umständen bereits außer Landes deportiert worden sind, wieder nach Deutschland zurückkehren können. Ich werde heute von Leuten aus dem Kosovo angerufen und um Hilfe gebeten. Weil sie gerade, vor 14 Tagen oder so, abgeschoben wurden. Jetzt haben sie noch ein funktionierendes Handy. Bald ist auch das weg. Dann bricht der Kontakt völlig ab. 

Ruch: Können Sie nicht zur Kanzlerin marschieren und dort den Herrschaften und Damen erklären, dass die eine Stelle einrichten müssen, damit Menschen aus dem Kosovo sich in ihrer Not an sie wenden können?

Schwarz-Schilling: Das wäre nur durch irgendeine Persönlichkeit möglich, die, sagen wir mal, riesigen Einfluss im Kanzleramt hätte. Ich würde dafür bestimmt keinen Termin bei der Kanzlerin bekommen.

Ruch: Obschon Sie einer der hochgeehrtesten Altminister des Landes sind? Und wenn Sie einfach hingehen und drauf bestehen? Mit Journalisten im Schlepptau öffentlichen Druck erzeugen? 

Schwarz-Schilling: Die Journalisten im Schlepptau für diese Frage? Die gibt es kaum. Ich meine, ich habe schon der FAZ, dem Herrn Schirrmacher, einen Brief geschrieben, dass etwas Gewaltiges geschehen muss. Da habe ich noch nicht einmal eine Antwort bekommen. 

Ruch: Er antwortete nicht?

„Wir feiern 20 Jahre Mauerfall inmitten eines ummauerten Europas.“

Philipp Ruch

Schwarz-Schilling: Auf meinen zweiten Brief meldete sich dann zwar ein Mitarbeiter, der dann aber nach Ostern (also direkt nach dem Oster-Appell) in Urlaub war und sich seither auch nicht mehr gemeldet hat. Ob es also eine konkrete Folge hat oder nicht weiß ich noch nicht.  Es wäre natürlich die Frage zu stellen, ob man jetzt, sagen wir mal, zu Methoden greift, die einfach aufrührerische Situationen hervorrufen, die dann selbst die Medien interessant finden. Ob das jetzt die richtige Methode ist und der richtige Zeitpunkt ist, da überlege ich auch jeden Tag. 

Ruch: Da staut sich ein Leidensdruck an, der sich bei ihnen nur anstaut wegen der Unfähigkeit bestimmter Regierungsmitglieder. Den würde ich zurückgeben. Den würde ich mit über 80 nicht bei mir im Haus dulden. Ich finde das eine irre Konstellation, dass bei Ihnen, der längst im Ruhestand sein müsste, an Weihnachten um Hilfe geschrien wird. Verklagen sie die Bundesregierung, Herr Schwarz-Schilling.

Schwarz-Schilling: Ja, das sagen Sie mal einem Juristen. Was er ihnen da antwortet.

Ruch: Die Deutschen beweisen, dass sie auch unter den allerbesten Lichtbedingungen nicht in der Lage sind, ein, von den Sorgen um die eigene Existenz befreites Geschöpf zu sein. Ihre Sorgen um die Rente, den Wohlstand, oder die Hypothekarzinsen in allen Ehren. Aber sie sind de facto aller Sorgen enthoben und sich endlich den Nöten annehmen, die in den dunkelsten Erdteilen, für 5 Milliarden Menschen auf dieser Erde, gelten. 

Schwarz-Schilling: Ja, aber Sie sehen ja auch, Rupert Neudeck mit der Cap Anamur damals. Der hat auch gegen nationales Recht und Gesetz Dinge in Gang gesetzt, welches die Menschenrechte erforderte. Die Einwanderungsmöglichkeit der auf den Meeren herumtreibenden Vietnamesen musste gegen die deutschen Innenminister bzw. Ministerpräsidenten erzwungen werden. Dazu musste ein Vorbild her. Das war der Ministerpräsident Albrecht, der die Blockadehaltung der Länder durchbrochen hat.

Ruch: Und warum hat er das gemacht? 

Schwarz-Schilling: Der hat sie aufgenommen. ‚Wir sagen heute, „we can do“ (Obama) – „wir können es tun“. Sollen diese Innenminister doch also bitte reden was sie wollen.  Ich nehme die in meinem Land auf und Schluss!’ Ich meine, das war eine wirklich einsame und richtige Entscheidung. 

Ruch: Da ist er wieder: ein Akt politischer Schönheit.

Schwarz-Schilling: Ja. Das war nicht irgendein Kalkül. Gar nicht. Ministerpräsident Albrecht fühlte sich irgendwie mit betroffen und fühlte Verantwortung. Solche Menschen müssten wir an solchen Positionen mehr haben! 

Ruch: Es fällt auf Einzelne zurück?

Schwarz-Schilling: Der gesamte Fortschritt der Menschheit fällt auf Einzelne zurück. Wir brauchen manchmal die Massen, wir brauchen sie, um etwas durchzukämpfen. Aber die Ideengeber, die Initiatoren sind ein paar Wenige. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Über die Diskutierenden
Christian Schwarz-Schilling, von 1982-1992 Bundesminister für Post und Telekommunikation in der Regierung Kohl, Rücktritt wegen der Untätigkeit der deutschen Bundesregierung beim Genozid in Bosnien-Herzegowina und von 2006-2007 als Hoher Repräsentant in Bosnien verantwortlich für die Überwachung des Daytoner Friedensvertrages.

Philipp Ruch, Gründer des Zentrums für politische Schönheit und politischer Philosoph, Initiator der „Säulen der Schande“ gegen die Vereinten Nationen im Namen von über 6.000 Überlebenden des Srebrenica-Genozids.

Facebookproteste in Deutschland zwangen die Deutsche Bank zum Einlenken

Der Pressesprecher der Deutschen Bank hätte vielleicht einmal googeln sollen, bevor er Interviews gibt. Dann hätte erfahren, dass das Zentrum für politische Schönheit keine konventionellen Interviews macht, in denen die Gesprächspartner sich selber produzieren können. Bei dem Zentrum handelt sich nämlich um eine Schnittstelle zwischen Aktionskunst und Politaktivismus.

Aus dem Video “Schuld - Die Barbarei der Privatheit”

Jetzt haben die Aktionskünstler die Öffentlichkeit zumindest im Internet wieder auf ihrer Seite. Haben Sie doch die Deutsche Bank zum Einlenken gezwungen. Sie wollte juristisch gegen einen 15minütigen Filmbeitrag mit dem Titel Schuld - Die Barbarei der Privatheit vorgehen. In dem streckenweise sehr moralischen Film ist auch ein Gespräch mit dem Pressesprecher der Deutschen Bank zu hören. Stein des Anstoßes war ein Ausschnitt von knapp 90 Sekunden des Gesprächs, in dem dieser den Afrikanern die Schuld an ihrer Armut gibt. Die Justiziare der Deutschen Bank forderten zunächst die Entfernung des nichtautorisierten Gesprächs. Nachdem sich die Aktionskünstler weigerten und der Fall immer größere Wellen in der Öffentlichkeit schlug, verzichtete die Deutsche Bank auf die angekündigten juristischen Schritte. Telepolis sprach mit dem Gründer des Zentrums für politische Schönheit Philipp Ruch über die Gründe.

Philipp Ruch: Das kann man so sehen. Nach Bekanntwerden eines Eingriffsversuchs der sonst so kunstaffinen Deutschen Bank in die Kunstfreiheit wurde der Film zum Gesprächsthema Nummer 1 im Internet. Nach den ersten Agenturmeldungen über den Fall hagelte es Kritik auf derFacebook-Seite der Bank. Die Deutsche Bank wird aber eher wegen des Interesses von drei überregionalen Zeitungen eingelenkt haben. Sie dachte wohl, damit wäre die Sache aus der Welt.

Philipp Ruch: Die Kunst war nur der Anlass. Es ging von Anfang an um die unmoralischen Geschäfte mit dem Hunger von Millionen Menschen. Bis heute hält der Proteststurm an. Ich fürchte, die Bank wird sich bald erklären müssen.

Aus dem Video “Schuld - Die Barbarei der Privatheit”

Philipp Ruch: Ich bin kein Jurist. Es ist aber schon verwunderlich, dass die Bank, die das Leben und die Rechte hunderttausender Menschen qualitativ dramatisch verschlechtert, sich bei uns über die Verletzung von Gesetzen beschweren will.

Philipp Ruch: Wir hatten im Vorfeld Gespräche mit drei verschiedenen Abteilungen der Bank, in denen wir eine nichtöffentliche Einigung erzielen wollten. Alle drei Stellen verhielten sich dabei ziemlich merkwürdig. Ich habe selten erlebt, dass Menschen, die professionell Öffentlichkeitsarbeit betreiben wollen, so wenig Sensibilität für die Bedeutung von Strafanzeigen seitens der Deutschen Bank gegenüber Aktionskünstlern besitzen. Insbesondere der Pressesprecher kam uns zeitweise wie eine schlechte Kopie von Achilles vor, der nicht weiß, wann man Gefühle zulässt und wann man schweigt. Er drohte mir ernsthaft mit zwei Jahren Gefängnis. Ich weiß ja nicht, in welchen Ländern er sich so herumtreibt. Aber in jedem Fall wäre ihm eine Welt genehm, in der Menschen für unliebsame Werke in Haft kommen.

Philipp Ruch: Indem wir anriefen, uns als Dokumentarfilmreporter zu erkennen gaben und nach einem Interview fragten. Danach hat er uns eine halbe Stunde mit dem Nutzen von Nahrungsmittelspekulationen vollgequatscht. Daraufhin habe ich ihm vom Nutzen gigantischer Freiluftgulags vorgeschwärmt, die so groß sind wie Staaten. Da war dann erst mal Ruhe.

Philipp Ruch: Nein. Die großen Akteure warten darauf. Das Thema findet keine Beachtung. Das Zentrum für Politische Schönheit nimmt sich generell nur schwersten Menschenrechtsverletzungen an. Die sind allesamt “under-reported”, wie es im Englischen heißt. Wie kann es sein, dass Deutschland heute drittgrößter Waffenhändler der Welt ist? Wie kann es sein, dass im Kongo über sechs Millionen Menschenleben vernichtet werden, ohne dass wir es mitbekommen?

Ein Gespräch mit Hortensia Völckers, Philipp Ruch und Alex Arteaga (Oya-Magazin).

(Quelle: oya-online.de)

Im Sudan eskaliert die Gewalt. In Südkordofan ist das Mobilfunknetz „ausgefallen“. Hunderttausende wurden vertrieben. Mit der Eskalation schlägt die Stunde der Afrikanischen Union (AU) unter Thabo Mbeki. Der ehemalige südafrikanische Staatspräsident hat den Konflikt zum Schauplatz einer irrwitzigen Agenda auserkoren, die am Ende Tausenden das Leben kosten könnte.

Das Recht auf „afrikanische Erfahrungen“

Thabo Mbeki, Gründervater der Afrikanischen Union, will den afrikanischen Kontinenten gegen die historischen Erfahrungen Europas abschotten und pocht auf das Recht Afrikas, eigene Erfahrungen zu machen. Er nennt es: „Afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme“. Vergangene Woche druckte eine große deutsche Zeitung seine Interpretation des Libyenkrieges, die ein Licht auf seine Pläne im Sudan wirft. Unter der Überschrift „Die Kolonialisten kehren zurück“ wettert Mbeki gegen die Überheblichkeit der westlichen Staaten, sich in Afrika (nicht: der arabischen Welt) „unverlangt“ einzumischen. Er führt den „Erfolg“ der Revolutionen in Tunesien und Ägypten auf die Nichteinmischung der afrikanischen Staaten zurück, den Krieg in Libyen dagegen auf die westliche Einmischung. Hätte man lange genug gewartet, wären Gadhafis Truppen nie bis Bengasi vorgerückt.
Thabo Mbeki gelingt es, ein Reservoir der menschlichen Seele anzustechen, von dem nur wenige Politiker überhaupt wissen, wo es liegt: Hoffnungen. Was den Mann aber so gefährlich macht, ist seine kulturrelativistische Doktrin. Mbeki will – abgeschottet vom Westen – „afrikanische Erfahrungen“ machen. Erfahrungen, die nicht im Sinne der südsudanesischen Zivilbevölkerung sind.

„Schwache Kommunikation“

Mbekis Darstellung gerät zur Komödie, wenn er gesteht, wozu die AU in der Lage ist. So habe der „AU-Sicherheitsrat“ beschlossen, eine Delegation nach Libyen zu schicken. Das sei aber nicht gelungen („Unglücklicherweise“), wegen „der schwachen Kommunikation zwischen den afrikanischen Staaten, viele wussten noch Tage nach der Libyen-Erklärung des AU-Sicherheitsrates nicht, was dieser beschlossen hatte.“ Wenn die Mitgliedsstaaten die eigenen Beschlüsse nicht mitbekommen, wie wollen sie Sanktionen durchsetzen oder Kriege verhindern?
Die „afrikanische Erfahrung“ wird sich nur unmerklich von der unterscheiden, die Europa in Bosnien machen musste. Auch damals verurteilte ein „Sicherheitsrat“ die rohe Gewalt. Auch damals besaßen die Mitglieder einen unerschütterlichen Glauben an die Macht von Pressemitteilungen. Mbeki will die blutigen Lehren der Geschichte erneut hören. Man möchte ihn für naiv halten, wäre da nicht die Karriere des 69jährigen, die zeigt, dass er bereits allerhand diktatorische Hände geschüttelt hat: die Komplizenschaft mit Mugabe gehörte zu den größten Lasten. In der Elfenbeinküste forderte er Präsident Gbagbo zum Gehen auf. Eigentlich müsste Mbeki die Riege der Diktatoren langsam kennen, denen mit Worten nicht beizukommen ist. Aber Mbeki hat sich noch von jedem Diktator aufs Kreuz legen lassen. Das macht ihn zum Enigma.

Ziel: Rückzug des Westens

Zwar wünscht Mbeki nicht den Tod der Einwohner von Südkordofan. Aber um Menschen geht es ihm nicht. Es geht um die moralische Diskreditierung eines vermeintlich imperialistischen Westens. Es geht um das große Ganze: dass Europa sich aus Afrika heraushält. Wenn dafür Menschen in Bengasi abgeschlachtet oder aus Südkordofan vertrieben werden, sind das Opfer auf dem Weg zum Ziel. Der Sudan ist eine Bühne. Das Stück trägt den Titel: „afrikanische Lösungen“. Der erste Akt endete mit der Entmilitarisierung Abyeis. Aber das „afrikanische Problem“ – die Kriegsregion Südkordofan – blieb unangetastet.
Ein Verdacht drängt sich auf: das Mandat der UN-Mission im Sudan läuft im Juli aus. Dabei decken sich die Interessen des Diktators Bashir mit denen Mbekis: Abzug der UN-Mission, dafür Truppen unter AU-Mandat. Mbeki ist besessen von Afrikas Unabhängigkeit – und blind für die Konsequenzen. Er interpretiert den Rückzug von UN-Truppen als Machtgewinn für die AU. Die politische Agenda hinter all seinen Aktivitäten ist die Verbannung des Westens, nicht die Verhinderung von Toten. Hinter den „afrikanischen Lösungen“ verbergen sich Leichenberge, die der Westen beerdigen, nicht verhindern, soll.

(Quelle: theeuropean.de)

Artikel in der Festschrift für Christian Schwarz-Schilling (80. Geburtstag). http://www.politicalbeauty.de/center/Vita_Ruch_files/schwarz-schilling_ruch.pdf

Seit die Alliierten sich durchringen konnten, die militärische Hightech-Macht des libyschen Diktators Gaddafi in die Steinzeit zurück zu katapultieren, wird wieder über den Sinn und Unsinn von Luftschlägen diskutiert. Dazu wird auch der Völkermord von Srebrenica als Beweis angeführt, dass Luftschläge gegen genozidale Verbrechen nichts auszurichten vermögen. Das Problem ist nur: Luftschläge hätten Srebrenica verhindert.

So warf der Dirk Niebel, Bundesentwicklungsminister, in einer Gesprächsrunde des ZDF jüngst die durchaus interessante Frage auf: „Hat jemals eine Flugverbotszone ein Massaker verhindert?“ – Darauf antwortete der Minister, noch ohne Luft zu holen, höchstselbst, indem er meinte, nicht einmal Bodentruppen der Vereinten Nationen hätten dies in Srebrenica getan. Dirk Niebel spinnt dabei an einem westlichen Märchen, nach dem das Truppenkontingent von weniger als 400 Soldaten in Srebrenica als unterstützender, verlängerter Flügel der Luftschläge erscheint. Das Argument ist stets dasselbe: weder Luftschläge, noch Bodentruppen hätten in Srebrenica etwas auszurichten vermocht. Nichts könnte von der historischen Wirklichkeit ferner liegen.
Um Niebels Frage mit allem ihr gebührenden Ernst durchzusprechen, muss man die Aufmerksamkeit von Srebrenica zunächst auf den Belagerungsring von Sarajevo lenken. Denn die serbische Art, den Krieg in Bosnien zu führen, war überall dieselbe. Die Truppen drangen mit paramilitärischen Truppen und „Snipern“ (Scharfschützen“) in die Städte ein und schürten Chaos und Angst. Um Sarajevo herum entstand ein Belagerungsring aus schwerer Artillerie, Panzern und Granatwerfern. Täglich erbebte in Sarajevo hundertfach die Erde von den Bombardements. Über drei Jahre hinweg starben durch diesen Belagerungsring, der der Metropole die Luft abschnüren sollte, über 11.000 Menschen. Carolin Fetscher bezeichnete dieses Vorgehen gegen die bosnische Bevölkerung einmal unnachahmlich als „Slow-Motion-Genocide“.

Aber nicht nur die serbische Kriegsführung, auch die Reaktionen des Westens lassen sich an Sarajevo besser ablesen als an Srebrenica. Die Hauptstadt lag immerhin drei Jahre lang im Zentrum der Weltaufmerksamkeit – was sich vom belagerten Srebrenica nicht behaupten lässt. Allabendlich wurden die Bilder dieses langsamen Dahinsterbens, Bilder von der „bosnischen Agonie“, von den Fernsehnachrichten in die westlichen Wohnzimmer und Bürokratiestuben geschickt. Über die westliche Reaktion auf diese Bilder kann man sich nicht genug wundern. Drei Jahre lang wurde die Bildproduktion einer gigantischen humanitären Katastrophe gen Westen geschickt, die durch Belagerungsringe verursacht wurde. Keiner der westlichen Zuschauer kam auf die Idee, die serbischen Belagerungsringe, die die bosnischen Städte einschnürten, aus der Luft anzugreifen und zu zerstören. Es war dieser Umstand, der den Sohn von Susan Sontag zu einer der eindrücklichsten Aussagen über die „Evolution der Genozide“ hinriss: „Noch heute glauben viele, wenn die Welt nur vom Holocaust gewusst hätte, hätte sie auch etwas dagegen unternommen. Zwei Jahre in Bosnien haben mich eines anderen belehrt. Hätte es Bilder aus Auschwitz in der Weltpresse gegeben, hätte die Welt genauso wenig gehandelt.“Die Belagerungsringe, die das langsame Sterben ins Werk setzten, blieben über drei volle Jahre hinweg mehr oder weniger unangetastet. – Dies, obwohl sie im grellen Scheinwerferlicht der internationalen Medien standen. Der nie ausgesprochene Grund dafür war, dass sich die Weltgemeinschaft auf ein derart aggressives Vorgehen, die Belagerungsringe aus der Luft zu vernichten, nicht einigen konnte oder wollte. Man nahm die Bilder und Erzählungen von Völkermord, Vergewaltigungen und systematischen Vertreibungen lieber hin, als die Aggressoren zurückzuschlagen. Der serbischen Armee gelang es im Frühjahr 1995 sogar, westliche Soldaten in Geiselhaft zu nehmen und an strategisch wichtige Kriegsziele zu ketten. Eine Episode, die zur Erklärung des westlichen Verhaltens in Srebrenica maßgeblich beiträgt. Die in Bosnien stationierten Bodentruppen erscheinen deshalb weniger als verlängerter Arm der NATO, sondern vielmehr als Widersacher für westliche Luftschläge.

Was eigentlich alle Kommentatoren der serbischen Kriegsführung beobachteten, war das vorsichtige Herantasten an die Grenzsetzung der internationalen Gemeinschaft. Auf Srebrenica rollten zunächst vier serbische Panzer vor. Was viele bis heute nicht wissen: Srebrenica liegt in einem Tal, in das nur eine einzige Strasse hineinführt. Vier Bomben für vier Panzer aus altsowjetischer Produktion hätten ausgereicht, um den Massenmord in Srebrenica, das schlimmste Verbrechen auf europäischem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg, zu verhindern. 40.000 Zivilisten hatten sich in die „UNO-Schutzzone“ geflüchtet. Schlimmer noch als das Märchen, dass der Westen nicht in der Lage gewesen sei, eine einzige Strasse zu blockieren, ist die Tatsache, dass 40 Kampfflugzeuge am Vorabend der Katastrophe über der Adria kreisten und auf ihren Einsatzbefehl warteten. Obwohl die UN-Einsatzregeln den Einsatz von Luftangriffen vorsahen, um die Zivilisten zu verteidigen, wurden die Kampfjets vom französischen General Bernard Janvier auf den Boden zurückbeordert. Der Westen konnte sich nicht dazu entschließen, die serbische Armee aus der Luft zu bombardieren und damit als Aggressor dazustehen. Das ist das gigantische Verbrechen, das der Westen in Srebrenica beging: ein Verrat an 40.000 Menschen, denen man zugesichert hatte, sie zu beschützen, die fest mit militärischem Schutz gerechnet hatten und auf die dann eine unaussprechliche Menschenjagd mit Hunden, Maschinengewehren, Minenwerfern und Panzern einsetzte, die über 8.000 von ihnen nicht überleben sollten. Das Schicksal Srebrenicas war dabei von Anfang an besiegelt. Es lag zu nahe an Serbien. Zu nah, um nicht als gallisches Dorf einen ethnifizierten, „gesäuberten“ Lebensraumes zu verschmutzen.

Oskar Lafontaine beklagte in derselben Gesprächsrunde, die Menschheit habe in den letzten Jahrzehnten nichts dazugelernt. Was aus dem Munde Elie Wiesels als Provokation gemeint ist, nimmt sich vom Gründervater einer seltsamen Partei eher wie eine Drohung aus. Denn der Eingriff in Libyen ist genau das, eine eindrückliche Demonstration menschlicher Lernfähigkeit. Die politische Lektion, die man aus Srebrenica lernen kann, wurde gerade durch das Zustandekommen einer libyschen Intervention gelernt und lässt hoffen.
Die effektive Verteidigung der Zivilbevölkerung in Bengasi im buchstäblich allerletzten Moment (China und Russland hatten zuvor für Gaddafi wertvolle Zeit herausgeschlagen und die Abstimmung über die Resolution verzögert), das Sinnbild von westlichen Bomben, die mitten auf eine Armee fallen, die bereits zum Großangriff auf Bengasi geblasen hatte, zeigt, dass wir doch nicht bereit sind, überall zuzusehen. Gerade im Beraterumfeld des französischen Präsidenten lassen sich Personen ausmachen, die das westliche Versagen Bosniens nicht nur begleitet haben, sondern schmerzlich daran litten. Und obwohl die Skeptiker bereits Stunden später kritisierten, der Einsatz geschehe „kopf- und ziellos“ und ohne jede „Strategie“, wird der Vormarsch der Rebellen aus Ostlibyen auf die Hauptstadt Tripolis vielleicht ein eindrucksvolles Ausrufezeichen ans Ende dieses Ein-Satzes setzen. Denn die vermeintlich fehlende Strategie ist mehr als offensichtlich: die westlichen Truppen tun alles, um die Übermacht Gaddafis zu zerschlagen, damit die Rebellen auf Tripolis vorrücken können. Diesem in der Geschichte der Menschheit allzu bekannten Plan jede „Strategie“ abzusprechen, ist zwar raffiniert, deshalb aber nicht richtig.

Zuletzt eine Randbemerkung: Im Kosovo erwies sich der Angriff auf die dritte Division der jugoslawischen Volksarmee als wirkungslos. Die NATO rechnete mit einer Kapitulation Milosevics innerhalb von wenigen Tagen. Es sollte Monate und eine Ausweitung der Luftangriffe auf Ziele in Belgrad dauern, bis das „System Milosevic“ kollabierte. Für alle, die sich mit der Verhinderung von Genoziden beschäftigten, war dies ein Schock: die Ineffektivität von Luftschlägen im Kosovokrieg. Bis heute gibt es erschreckend wenig politikwissenschaftliche Spekulationen zur Frage, warum die Luftschläge derart wenig Zwangsgewalt besaßen. In Libyen steht deshalb tatsächlich nichts weniger als die Wirksamkeit von Luftangriffen bei der Verhinderung von Genoziden auf dem Spiel. Denn es gibt keine weitere Strategie, mit der die westliche Politik in den nächsten Jahrzehnten derart kostengünstig und für die eigenen Bevölkerungen schmerzlos Leben retten kann.

(Quelle: community.zeit.de)

Was verbirgt sich hinter dem Begriff Aktionskunst? Beschreiben Sie dies ein wenig.

Die Aktionskunst versucht, Formen für die Rettung der Gesellschaft zu gießen. Das gilt zumindest für eine Tradition, die von Diogenes über Duchamps bis zu Schlingensief gilt. Das Material der Aktionskunst ist die jeweilige Gesellschaft selbst, das Ziel ist ihre Rettung.

Sie sind „Chefunterhändler“ des Zentrums für Politische Schönheit. Erzählen Sie uns etwas über dieses Zentrum, wofür steht dieses und welchen Aufgaben hat es sich verschrieben?

Das Zentrum für Politische Schönheit hat sich zum Ziel gesetzt, die Gesellschaft nicht nur zu formen oder zu retten, sondern unser oberstes Ziel ist: die deutsche Politik zu veredeln. Uns geht es um die edlen Handlungen des Menschen und die fordern wir aktiv ein. Es geht darum, heroisches Gedankengut mit dem Anspruch auf Humanität zusammenzuführen, um den Kampf um Menschenrechte im Glanz aristokratischer Ideale. Wir wollen die Höhen des Menschen ausloten und vor allem: die Höhen von Politik, Staaten und Nationen.

Wie ist Ihre Leidenschaft für die Aktionskunst entstanden, wie hat sich diese bis heute entwickelt und welche Rolle spielt sie mittlerweile in Ihrem Leben?

Ich bemerke an mir selbst eine schleichende Abwendung von den Mitteln der Aktionskunst. Ich habe mich immer als „Menschenrechtler“ einer neuen Generation verstanden. Dem physischen Tod von Christoph Schlingensief ging ja sein künstlerischer Tod im Jahre 2004 voraus. Wir haben in Konkurrenz zu seinem „Operndorf“-Projekt, das wir für ein Fitzcarraldo-Plagiat hielten, 1.000 Rettungsplattformen für ertrinkende Flüchtlinge auf dem Mittelmeer beworben. Die Bundeskulturstiftung entschied sich für Schlingensiefs Namen, statt für unsere Ideen.
Wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, den Kampf um Menschenrechte titanisch im Zentrum der gegenwärtigen Aktionskunst zu verankern, bin ich gerne bereit, das Zentrum für Politische Schönheit weiterhin als „Aktionskunst“ zu bezeichnen. Sollten wir versagen, bleiben wir Menschenrechtler mit Visionen.
Menschenrechte und Aktionskunst auf Kollisionskurs zu bringen, halte ich deshalb für wichtig, weil die bisherigen Menschenrechtsorganisationen den konsequenten Verzicht von Rechtsbrüchen üben. Wir halten diesen Verzicht für unmoralisch. Es kann nicht sein, dass Tierschützer und Umweltschützer ihre Anliegen besser in die deutsche Politik einbringen, nur weil Menschenrechtler so nett sind, nicht auf Fabrikgebäude zu klettern, Atommeiler zu beleuchten oder Bauernhöfe zu ruinieren. Menschenrechtler müssen in ihrem Vorgehen entweder von Greenpeace oder von der Aktionskunst lernen. Das Zentrum für Politische Schönheit verkörpert diese Lernerfahrung.

Woher holen Sie sich Inspirationen und Ideen für Ihre Performances und wie lange dauert die entsprechenden Vorbereitungszeit? 

Ich denke eigentlich permanent darüber nach, wie man das Wort „Humanität“ mit Leben füllt. Das hält mich wach. Eine gut geplante Aktion wie das Monument gegen die Verbrechen der Vereinten Nationen in Bosnien-Herzegowina benötigte neun Monate Vorbereitungszeit, unzählige politische Hintergrundgespräche, Abkommen mit der Presse. Wir sind etwas ratlos, weil sich das Monument zurzeit nicht finanzieren lässt. Wir sind wohl fünf bis zehn Jahre zu früh mit der Idee für ein Denkmal gegen die Schande des Westens. 

Was macht für Sie den besonderen Reiz und die Faszination an der Aktionskunst aus? 

Aktionskunst steht für das Überschreiten von gesellschaftlichen Grenzen, um diese kenntlich zu machen und über ihren Sinn oder Unsinn nachzudenken. Die Grenzen zu übertreten, die wir gegen die Rettung von Menschenleben errichtet haben, halte ich für die wichtigste und nobelste Aufgabe unserer Zeit. Deshalb ist unsere Forderung nach Menschenrechtlern eine Forderung nach Aktionskünstlern.
Was mich etwas von der Aktionskunst abgebracht hat, ist ihre Selbstbezogenheit. Sie werden in der Welt der Kunst keinen Künstler finden wie Kumi Naidoo. Kumi Naidoo ist der internationale Chef von Greenpeace, eigentlich ein radikaler Menschenrechtler, der sich für seinen Glauben und gegen das Regime in Simbabwe zu Tode gehungert hat. Menschen wie Naidoo sind die größte Provokation für die Kunst der Gegenwart, weil sie all das verkörpern, was die Kunst für sich beanspruchen will: die Vorreiterschaft im Kampf um das Herz der Menschheit.

Erzählen Sie uns abschließend welche tollen Momente Ihnen die Aktionskunst und das Zentrum für Politische Schönheit bislang beschert hat, woran denken Sie gern zurück?

Als wir die Idee für ein Srebrenica-Mahnmal gegen die UNO lanciert hatten, schrieb jemand eine Email mit nur einem Satz: „God save the German people!“ – Das war, wenn ich mich richtig erinnere, der schönste Moment. Das Wissen darum, den Ruf Deutschlands in Bosnien gerettet zu haben. Zumindest in Teilen.
Wenn sie einen zweiten hören wollen: wir haben einmal vor dem Kanzleramt ein antikes Forum für Flüchtlinge gebaut, das „Forum der verlorenen Hoffnungen“. Tatsächlich kamen ziemlich viele Einwanderer und verlasen Wünsche, Träume und Sehnsüchte an die deutsche Politik. Was ich in jener Nacht zu hören bekam, war stärker als alles, was die Deutschen je geäußert haben. Ich hoffe, dass die Kanzlerin in jener Nacht gut zugehört hat. 

(Quelle: hobbymap.de)

Gespräch zwischen Philipp Ruch und Elias Bierdel (Gorki Planet).

Abyei is a small border region between North and South Sudan. It is home of the country’s largest oil field, the “Heglig 2”. In January 2011, the population of Southern Sudan is going to decide in a referendum whether to remain a part of Sudan or seek autonomy. According to recent polls, more than 90 per cent of the population are in favor of creating a second Sudan. It will be the first time since 1993, a new African state comes into existence. But its birth will all be but quiet. The epicenter of screams, machine-guns and bomb explosions will be Abyei. The name of another slaughterhouse. Kickoff of the fourth genocide in Sudan?

Staging turmoil as the key problem

The inhabitants of Abyei were supposed to vote on January 9, 2011 whether they want to belong to the state in the South. It was one of the provisions established in the 2005 peace agreement that freezed up a civil war with more than 2 million casualties. Only last month did it occur to Western diplomats that something was not quite right. To the day, not even the election commission has been staffed. Sudan’s president Bashir refuses any signature. He is busy doing other things.  Being internationally persecuted for genocide, for example.

The diplomatic efforts of the West need to face the political reality: no election will ever take place in Abyei. Bashir’s party is going to prevent Abyei’s secession by all means. Even the “how” is foreseeable: by December 2010 the latest, „unexpected“ and shocking „riots“ arise. Bashir will instrumentalize these as an excuse to occupy Abyei with military troops in order to officially “protect” the people from violence. On January 9, Southern Sudan declares its independence. Soon after, the new born state will invade Abyei with own troops as well.

If Abyei is becoming the engine room for another war, it is still possible to thwart this scenario. What people in Abyei region need: independent observers that monitor and investigate all kinds of alleged “riots” and „clashes“. 5000 soldiers of the African Union could be sufficient. Military observers would make it impossible for one of the warring parties to appoint themselves as knights in shining armors. But that is exactly their plan.

The „good will“ of Bashir?

The case of Abyei raises once again the question of how the West considers to deal with somebody having committed genocide twice. Who would be so soft-headed to trust Bashir another time? The answer: everybody. The West imagines that Bashir turned into a decent man. Where others would worry war, Bashir catches the two largest oilfields of his country. His policy is laid out to equip rebels in Southern Sudan who are going to destabilize the new state until it collapses into civil war – and enable Bashir to seize access to the vast resources and wealth of Abyei and the South. „Trust“ merely exists as a category for perpetrators of genocide.

There is a certain desperation to the trust the international community is putting into Bashir. We have seen this „strategy“ before, when figures like Hitler and Milosevic were accepted as legitimate diplomatic partners who could be appeased. This strategy ignores the genocidal desasters perpetrated by these men. As well as a law of political psychology: that the contempt of a dictator increases with the willingness to disregard his malice.

Years ago, the Bush administration demonstrated a strategy of how to deal with Bashir. After September 11, Khartoum refused to share intelligence information on Osama bin Laden. CIA agents met in London with representatives of Bashir. They threatened to bomb oil refineries, ports and pipelines. The information they sought was handed out immediately. But the war on terror is more important than the war on genocide. 

(Quelle: theeuropean-magazine.com)

Abyei. Das ist der Name einer Region, den man sich einprägen sollte. Abyei wird 2011 im Zentrum der Weltpolitik stehen. Wenn es ganz schlecht läuft, wird es sogar ins Zentrum der Weltöffentlichkeit rücken.

Abyei ist eine kleine Grenzregion zwischen Nord- und Südsudan. Hier befindet sich das größte Ölfeld des Landes, „Heglig 2“. Die Menschen im Süden stimmen am 9. Januar 2011 darüber ab, ob sie aus dem heutigen Sudan austreten und einem neuen Staat, einem zweiten Sudan, angehören wollen. – Und wie sie wollen. Umfragen sehen weit über 90 % der Stimmen für eine Staatsteilung. Seit 1993 erblickt erstmals ein neuer afrikanischer Staat das Licht der Welt. Aber die Geburt wird alles andere als geräuschlos verlaufen. Das Epizentrum von Schreien, Maschinengewehren und Bombenexplosionen wird „Abyei“ heißen. Der Name eines weiteren Vorhofes zur Hölle. Ausgangspunkt des vierten Genozids im Sudan?

Inszenierte Unruhen als Schlüsselproblem

Die Einwohner der Region sollten eigentlich am 9. Januar 2011 darüber abstimmen, ob sie zum Süden oder zum Norden des Landes gehören wollen. Das sieht der 2005 geschlossener Friedensvertrag vor, der einen zwanzigjährigen Bürgerkrieg mit über 2 Millionen Toten auf Eis gelegt hat. Seit letztem Monat dämmert der westlichen Diplomatie aber, dass etwas nicht stimmt. Bislang wurde nicht einmal die Referendumskommission besetzt. Bashir verweigert jegliche Unterschrift. Der wiedergewählte Präsident des Sudan hat schließlich genug zu tun. Er wird wegen Völkermordes international gesucht.

Den diplomatischen Anstrengungen, die wir dieser Tage erleben, darf eine Gewissheit entgegengehalten werden: zu einer Wahl in Abyei wird es niemals kommen. Bashir wird jede Abspaltung Abyeis mit allen Mitteln verhindern. Selbst das Wie ist absehbar: spätestens im Dezember 2010 kommt es wundersam, plötzlich und völlig überraschend zu „Ausschreitungen“. Diese nutzt Bashir dazu, die Region mit Truppen zu besetzen, die offiziell die Bevölkerung vor Gewalt „schützen“. Spätestens nach der Unabhängigkeit am 9. Januar 2011 marschiert dann auch der Südsudan mit Truppen in Abyei ein.

Wenn Abyei Maschinenraum eines neuen Krieges ist, wäre er auch zu verhindern: was die Menschen brauchen, sind Beobachter, die jede Art von „Unruhen“ beobachten und untersuchen. 5.000 Soldaten der Afrikanischen Union dürften genügen, um Wahlen zu garantieren. Sie würden den potenziellen Kriegsparteien verunmöglichen, sich als Retter in der Not zu inszenieren. Denn genau das ist ihr Plan.

Der gute Wille eines zweifachen Völkermörders?

Abyei wirft einmal mehr die Frage auf, wie der Westen mit Völkermördern zu verfahren gedenkt. Wer ist eigentlich bereit, einem zweifachen Völkermörder zu vertrauen? Die Antwort: so gut wie alle. Die Verhandlungsführer setzen darauf, dass Bashir sich über Nacht in einen „Gutmenschen“ verwandelt hat. Aber wo andere einen Krieg fürchten, sieht Bashir zwei der größten Ölfelder seines Landes. Seine Politik ist darauf angelegt, Rebellen im Südsudan auszurüsten, die den neuen Staat destabilisieren, bis er im Bürgerkrieg kollabiert.

Unser religiöser Glaube an den guten Willen eines zweifachen Völkermörders hat etwas Verzweifeltes. Es reiht sich in ein politisches Erbe ein, das sich an Gestalten wie Hitler bis Milosevic die Zähne ausgebissen hat. Man ignoriert das genozidale Inferno, das diese Männer anrichten. Genauso wie ein Gesetz der politischen Psychologie, nach dem die Verachtung eines Diktators in dem Maße wächst, wie man bereit ist, seine Bösartigkeit zu verdrängen.

Dabei hatte die Regierung Bush vor Jahren einmal vorgemacht, wie mit Bashir umzugehen ist. Nach dem 11. September wollte Khartum keine Informationen zu Osama bin Laden offenlegen. CIA-Agenten trafen sich in London mit Vertretern Bashirs und drohten, Ölraffinerien, Häfen und Pipelines zu bombardieren. Umgehend wurden die gewünschten Informationen ausgehändigt. Aber der Krieg gegen Terror war wichtiger als der Krieg gegen Genozid.

(Quelle: theeuropean.de)

Mitschnitt von unserer Podiumsdiskussion: “Die UNO und der Völkermord von Srebrenica: Hintergründe eines gebrochenen Versprechens”. Das Zentrum für Politische Schönheit in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung.

Alexander Kluge über eine Frau, die den Bombenangriffen von 1944 mittellos ausgeliefert war

Elie Wiesels unerkannte Provokation im Holocaust Museum Washington.

Creator of a monument to the victims of Srebrenica explains why he is singling out the UN.

On July 11, 1995, more than 8,000 Muslim men and boys were killed by Bosnian Serb troops [EPA]

German activist Philipp Ruch’s monument to Srebrenica is a huge jumble of worn shoes - 16,744 of them in memory of the 8,372 victims of the massacre that took place 15 years ago when Bosnian Serb troops advanced on a Muslim enclave that was supposedly protected by UN peacekeepers. The ‘Pillar of Shame’ creator says worn shoes have been pouring into Bosnian collection centres since he launched his appeal for footwear six weeks ago. They will be encased in wire mesh in eight metre tall letters spelling out UN and placed on a hill overlooking the graves of the Srebrenica victims.
Here Ruch talks about his project.

You have been engaged in issues connected with Bosnia for quite some time now. How did you become interested in the country?

My best friend escaped from a besieged Sarajevo when he was 13 years old. It was only during my studies that I got to understand what happened in Bosnia. The entire panorama of emotions poured down on Bosnia in the 1990s, from the horrific betrayal through cosmic abandonment, to episodes of radical humanity.

Why did it take Europe so long to acknowledge the genocide?

I am unsure that they did. Germany is so obsessed with itself that only a few events from the outside enter the medial sphere. One ought to be constrained to acknowledge what Europe has done in Bosnia - done, not failed [to do]. Part of this constraint will be the Pillar of Shame.

What went through your mind when seeing pictures from Srebrenica for the first time or when speaking with the mothers of Srebrenica? 

The mothers of Srebrenica carry the burden of what had been done to them with unique dignity. They are incredibly impressive, above all in their courage. First were the images of United Nations soldiers standing by - nonconforming civil courage in cinemascope. As if someone had shown Schindler’s List to them and was curious to see how soldiers would react to a bad remake. We discovered footage for a documentary focusing on the United Nations crisis headquarters, where a soldier in Potocari yells “you have to keep the people calm!” over and over again.
This is known - mass executions, mortal fear of tens of thousands of people. But what is most important is that no one cut off the way toward the slaughtering block. Auschwitz was built as we know it, with showers, due to this need. But pictures disclose mistakes. For example the Scorpion video alone can hardly catch what happened in Srebrenica: unleashed dogs, the human hunt, systematic extermination, deadly marching through forests laid with mines, rapes, universal fear, and the betrayal of the international community all over it.

Why a Pillar of Shame fifteen years later?

Six-thousand survivors are suing the United Nations. But the headquarters in New York are not even considering appearing in court. This is a terrible mistake. If it is impossible to bring the United Nations to a court, then we have to find an unconventional and maybe more effective way. The United Nations’ arrogance toward the survivors is beyond comprehension. The Pillar of Shame signifies a response to this arrogance. 
No one should be able to say: “What the United Nations do is not our business.” It is our business. We are all representing the United Nations. We are standing by the survivors. They should not live with the feeling that no one in the West cares about how the United Nations treats them. This is one of the reasons why the bottom part of the Pillar bears the words “Decency made me”.
We would like to put the West into possession of a knowledge that [the] Bosnian population has [had for] more than a decade: the United Nations ruined their reputation, ambition and glory. The high esteem and great belief that the Germans ascribe to the United Nations is still striking.

What does Srebrenica mean to you?

The shoes represent the victims of the Srebrenica massacre [EPA] 

I come from the generation of the “too-late-comers,” as Nietzsche once formulated my problem. Srebrenica was the collapse of our humanistic ambitions. Following Srebrenica, it is no longer feasible to claim that we as a civilisation want to prevent genocide. The fact that Srebrenica entered the modern condition without any opposition [from] the world is incomprehensible for me personally. In 1995, Srebrenica was for weeks transforming into a genocidal death zone with no escape out. And all this after the United Nations promised military protection, and after the disarmament of the people.
The people of Bosnia believed our promises. We broke our promises. It is difficult to dismiss the lightness with which our politicians committed betrayal in Bosnia.

Do you think we have failed to learn from history?

Our constant remembering of the Holocaust, during which the events in Bosnia, Rwanda, Darfur and Congo were enacted shows what lesson we drew from the Holocaust: never again the Jews. All other peoples are negotiable. There is no time to witness another genocide, especially because genocides have been committed too many times since 1995. 

In 1999, Kofi Annan wrote: “Srebrenica is the biggest shame in the history of the United Nations”. Isn’t that enough?

If I was secretary general of the UN, and if the mothers of Srebrenica made the big effort to bring my organisation to court, appearing in [the] courtroom and hearing the charges would be part of [my] policy. Looking at Srebrenica, it becomes … clear that the UN as an international actor stands above the law. It is legally untouchable. Its representatives can do whatever they want. It is the perfect cloak. In all respects, Annan knew what he was talking about.
In 1995, he was head of the DPKO, the “ministry of defence” of the UN. He was in charge already in 1994, when a not irrelevant genocide was carried out in Rwanda. The Blue Helmets, who are helplessly standing around on television, they were Annan’s soldiers. Ascertaining shame does not suffice. It must be imparted further.

Questions by Mirella Sidro.

(Quelle: pillarofshame.eu)